Das Einkommensteuergesetz in Bulgarien

Das Einkommensteuergesetz für natürliche Personen (EStGnP) in Bulgarien regelt die Besteuerung der Einkommen der im Land ansässigen natürlichen und im Ausland ansässigen Personen, einschließlich ihrer Einkommen aus ihrer Betätigung als Kaufleute. Hinsichtlich der Einkommen der Einzelkaufleute in Bulgarien verweist das EStGnP auf das Körperschaftssteuergesetz. Die Einkommen, die aus gewerblichen Tätigkeiten erwirtschaftet werden, werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die lokalen Steuern und Abgaben besteuert.

Das EStGnP ist seit dem 01.01.2007 in Kraft und ab dem 01.01.2008 wurden darin tiefgreifende Änderungen vorgenommen – die damals wirksame Steuerprogression wurde durch die proportionale Steuer ersetzt. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass alle Einkommen der im Land ansässigen natürlichen Personen, einschließlich aus Quellen aus dem Ausland (steuerpflichtiges Welteinkommen) besteuert werden, zudem von den im Ausland ansässigen Personen Steuern lediglich für ihre Einkommen aus Bulgarien (Territorialitätsprinzip) erhoben werden. Für die Abgrenzung der im Land und Ausland ansässigen Personen spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Gemäß Art. 4 gilt als im Land ansässige Person, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit:

  1. die einen festen Wohnsitz in Bulgarien hat oder
  2. sich auf dem Gebiet von Bulgarien für mehr als 183 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aufhält oder;
  3. vom bulgarischen Staat, seinen Behörden und/oder Organisationen, bulgarischen Unternehmen einschl. Familienangehörigen ins Ausland entsendet worden ist;
  4. deren Lebensmittelpunkt in Bulgarien ist. Der Lebensmittelpunkt ist in Bulgarien, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Land liegt. Für die Festlegung der Interessen werden verschiedene Faktoren in Betracht gezogen – wo befindet sich die Familie, das Vermögen, wo ist die Person beschäftigt, wo übt sie ihre wirtschaftliche Betätigung aus usw. Die Person gilt als für das Jahr im Land ansässig, sofern sie sich mehr als 183 Tagen im Land aufgehalten hat. Ist der Aufenthalt in Bulgarien lediglich mit einer ärztlichen Behandlung oder Ausbildung verbunden, gilt die Person nicht als im Land ansässig.

Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Land, obwohl ein fester Wohnsitz in Bulgarien angemeldet ist, handelt es sich um keine im Land ansässige natürliche Person.

Die im Ausland ansässigen natürlichen Personen sind diejenigen, die nicht im Land ansässig sind. Die internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten auch weitere Kriterien zur Abgrenzung der in- und ausländischen Personen und ihre Bestimmungen finden gem. Art. 5 Abs. 4 der Verfassung der Republik Bulgarien vor dem EStGnP vorrangige Anwendung.

Gegenstand der Steuererhebung sind die Einkommen aus Arbeitsverhältnissen und Nichtarbeitsverhältnissen der natürlichen Personen, Einkommen aus Miete, Verfügung über Immobilien oder Übertragung von Rechten. Die Steuer wird jährlich erhoben.

Jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus Arbeitsverhältnissen

Das zu versteuernde Einkommen aus Arbeitsverhältnissen ist das Gehalt und sämtliche Zuschläge und Sachleistungen seitens oder auf Rechnung des Arbeitgebers. Die Ausnahmen sind unter Art. 24 Abs. 2 EStGnP geregelt und umfassen die geleisteten Entschädigungen, Arbeitsbekleidung und Nahrungsgutscheine usw.

Die jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus Arbeitsverhältnissen wird festgelegt, indem das zu versteuernde Einkommen gem. Art. 24, das innerhalb des Veranlagungszeitraums vom Steuerpflichtigen erworben worden ist, mit den vom Arbeitgeber in Abzug gebrachten Pflichtbeiträgen, die seitens der natürlichen Person gemäß dem Sozialversicherungsgesetzbuch und Krankenversicherungsgesetz zu leisten sind, reduziert wird.

Jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus anderen Erwerbstätigkeiten

Die natürlichen Personen, die keine Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzes sind, unterliegen der Besteuerung nach dem EStGnP und somit ist ein Teil des erworbenen Einkommens um die anerkannten Kosten und Aufwendungen für die Tätigkeit zu mindern.

Die jährliche Besteuerungsgrundlage wird festgelegt, indem das gem. Art. 29 zu versteuernde im Steuerjahr erworbene Einkommen um die Beiträge, die der selbständig Erwerbstätige auf eigene Rechnung im Steuerjahr einzahlen muss, verringert wird und sofern es kein selbständig Erwerbstätiger ist – um die ihm abgezogenen Pflichtbeiträge, die gemäß dem Sozialversicherungsgesetzbuch und Krankenversicherungsgesetz zu leisten sind sowie die im Ausland auf Rechnung der natürlichen Person eingezahlten Pflichtbeiträgen.

Jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus Miete oder andere entgeltliche Überlassung der Nutzung von Rechten und Immobilien

Bei der Festlegung des zu versteuernden Einkommens aus Miete oder andere entgeltliche Überlassung der Nutzung von Rechten oder Immobilien, wird das erworbene Einkommen um 10 v. H. der Aufwendungen vermindert.

Gemäß Art. 32 wird die jährliche Besteuerungsgrundlage für im Land ansässigen natürlichen Personen aus Miete oder andere entgeltliche Überlassung der Nutzung von Rechten oder Immobilien festgelegt, indem das zu versteuernde im Steuerjahr erworbene Einkommen gem. Art. 31 um die Beiträge vermindert wird, die die Person im Steuerjahr auf eigene Rechnung gemäß dem Krankenversicherungsgesetz zu leisten hat.

Jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus Übertragung von Rechten oder Immobilien

Das zu versteuernde Einkommen wird gemäß den Bestimmungen des Art. 33 EStGnP bestimmt. Unter Abs. 6 sind entsprechende Ergänzungen beigefügt.

Gemäß Art. 34 ist die jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus Übertragung von Rechten oder Immobilien das im Steuerjahr erworbene zu versteuernde Einkommen gem. Art. 33.

Jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus anderen Quellen

Das zu versteuernde Einkommen wird gemäß den Bestimmungen des Art. 35 EStGnP festgelegt und ist der Bruttobetrag der zu versteuernden Einkommen, die im Steuerjahr aus folgenden Quellen erworben worden sind:

  1. Entschädigungen für entgangenen Gewinn und ähnlichen Schadenersatz;
  2. Geld- und Sachpreise aus Spiele, Wettkämpfe und Wettbewerbe, die nicht vom Arbeitgeber oder einen Auftraggeber verliehen werden;
  3. Zinsen, einschließlich der in den Leasingraten enthaltenden, ausgenommen der unter Art. 38 Abs. 13 EStGnP genannten;
  4. Betriebsdividende aus Genossenschaften;
  5. Ausübung der Rechte am geerbten geistigen Eigentum;
  6. sämtliche weiteren Quellen, die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind und für die keine Abgeltungssteuer gemäß diesem Gesetz oder Abgeltungssteuer gemäß dem Körperschaftsteuergesetz erhoben wird.

Die jährliche Besteuerungsgrundlage der Einkommen aus anderen Quellen wird festgelegt, indem das zu versteuernde im Steuerjahr erworbene Einkommen gem. Art. 35 um die gem. Art. 40 Abs. 5 vom Krankenversicherungsgesetz seitens der Person für das Steuerjahr zu leistenden Pflichtbeiträge vermindert wird.

Gesamte jährliche Besteuerungsgrundlage

Gemäß Art. 17 ist die jährliche Besteuerungsgrundlage die Summe der Besteuerungsgrundlagen gem. Art. 25, 30, 32, 34 und 36, vermindert um die laut diesem Gesetz vorgesehenen Vergünstigungen.

Steuervergünstigungen

Unter den Art. 17 bis 23 sind entsprechende Steuervergünstigungen vorgesehen.

Sofern kein Steuerfreibetrag vorliegt ist die Steuervergünstigung gemäß Art. 17 und 18 der absolute Betrag – der Betrag der jährlichen Besteuerungsgrundlagen für Personen mit einer verminderten Erwerbstätigkeit ab 50 v. H. ist um BGN 7.920 zu vermindern; die Besteuerungsgrundlage für Einkommen aus Arbeitsverhältnissen für Personen mit verminderter Erwerbstätigkeit, Arbeitsunfähigkeit und für den Monat, in dem die Laufzeit des Beschlusses ausläuft